Nein zum Schnüffelstaat.

Tele Top vom 17.07.2016

Nach dem Anschlagg in Nizza ruft es aus dem bürgerlichen Lager noch lauter nach mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst. Im Interview mit Tele Top stellt die Juso Thurgau klar, dass mehr Überwachung kein einziges Menschenleben rettet und dass Terrorismus nicht das Resultat schwacher Geheimdienste ist, sondern Folge einer schlechten bürgerlichen Migrations- und Aussenpolitik.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Nachrichtendienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Stoppen wir den Schnüffelstaat gemeinsam: Nein zum NDG!

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