Abstimmungsparolen: Zweimal JA, zweimal NEIN

Die Juso Thurgau fasste an der Vollversammlung vom 9. Januar die Parolen zu den Abstimmungen vom 12. Februar.

Die mit 18 Genossinnen und Genossen gut besuchte Veranstaltung in Kreuzlingen befasste sich mit den Eidgenössischen und Kantonalen Vorlagen und gab mit klarer Deutlichkeit folgende Abstimmungsempfehlungen ab:

-Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration: JA

-Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: NEIN

-Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III): NEIN

-Änderung von § 77 der Kantonsverfassung: Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft»: JA

Ein NEIN zur Unternehmenssteuerreform ist von besonderer Relevanz, Die USR III birgt eine grosse Gefahr für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Der Service Public ist nur so viel Wert wie die Finanzierung, auf die er sich stützt. Ein Service Public, der sich aus den Steuern und Abgaben der einfachen Leute finanziert, ist eine sozialpolitische Nullnummer und zieht Grossverdiener und vermögende aus der Verantwortung.

Die Steuer- und Budgetdebatten der letzten Jahren waren geprägt von einer immensen Umverteilung von unten nach oben. Die Dynamik ist gleicht sich überall: Steuern für Grossunternehmen und Wohlhabende wurden im Rahmen des Steuerwettbewerbes gesenkt, was in den Kassen von Kantonen und Gemeinden grosse Lücken entstehen liess. Infolge der knappen Finanzen wurden immer dreistere Sparpakete geschnürt, Schulen und öffentliche Einrichtungen wurden zur Ader gelassen, Sozialversicherungen und Spitäler stehen unter enormem Druck. Eine ganze Gesellschaft läuft Gefahr kaputtgespart zu werden, bis die Budgets von Kantonen und Gemeinden wieder ausgeglichen sind und Platz für neue Steuererleichterungen für superreiche bieten. Die Juso wehrt sich mit allen Mitteln gegen diese Sparmassnahmen, welche die Chancengleichheit und den Lebensstandard tausender direkt angreift. Der Service Public darf nicht Opfer neoliberaler Experimente werden.

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