USR III hinweggefegt, Einbürgerungen vereinfacht

Es war ein Abstimmungskampf voller Lügen, voller Übertreibugen und voller Peinlichkeiten. Dank der Bürgerlichen der Schweiz waren die letzten Wochen in etwa so angenehm wie eine Wurzelbehandlung bei einem Zahnarzt. Doch den Bürgerlichen hat es nichts geholfen, dass sie die Öffentlichkeit mit Hetz- und Lügenkampagnen füllten. Mit etwa 60% lehnten die Stimmberechtigten die Steuergeschenke für Unternehmen ab, während 59% für eine erleichterte Einbürgerung votierten.

Wir Thurgauer JungsozialistInnen werten die heutigen Ergebnisse als vollen Erfolg. Obwohl der vereinte Bürgerblock ein 19mal grösseres Budget ins Feld führte, obwohl der Gewerbeverband alle Register zog, was Gelüge anging und obwohl die SVP mit rassistischen Burkaplakaten ins Feld zog, die aber auch gar nichts mit den Vorlagen zu tun hatten, war der heutige Tag ein Debakel sowohl für die Steigbügelhalter*innen des Kapitals in den Parlamenten und die unheimlichen Patrioten, für die der rote Pass einem nationalem Heiligtum gleichkommt.

Wir interpretieren das Ergebnis als Votum gegen eine Politik der Steuergeschenke und Reichenfürsorge, die über rote Zahlen zu Sparprogrammen in der Bildung, im Sozialwesen und der Gesundheit führen. Auch bei der Stimmverteilung scheint keine ausgeprägte Stadt-Land-Kluft vorzuherrschen und auch vom Röstigraben war nicht so viel zu sehen. Die Stimmbeteiligung war mit etwa 46% leicht überdurchschnittlich.

Doch trotz des erfreulichen Ergebnisses dieses einen Abstimmungssonntag ist unser Kampf noch lange nicht vorbei. Die USR III mag in dieser Form gescheitert sein, doch die Reform an sich wird erneut aufgegleist werden. Zwar dürfte dieser Prozess mindestens nochmals 2 Jahre dauern, doch wenn wir verhindern wollen, dass weitere Steuergeschenke für Konzerne erteilt werden, dann müssen wir auch weiter für unsere Ideen, die Ideen des Sozialismus, streiten. Doch dieser Kampf wird nicht nur an den Urnen, sondern vor allem auch auf den Strassen, in den Betrieben und den Schulen geführt werden. Wollen wir Erfolg haben, brauchen wir auch dich! Tritt deshalb am besten noch heute in die Juso ein. Denn: Es ist unsere ganze Kraft, die ein neues Leben schafft!

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