Kein Mensch ist illegal – Solidarität mit der Flüchtendenbewegung in Deutschland!

Obwohl keine Rede von sicheren Zuständen in Afghanistan sein kann, werden in Deutschland immer noch Abschiebungen in das vom Krieg zerrüttete Land durchgeführt. An den Protesten gegen dieses Unrecht in Konstanz hat sich auch die Juso Thurgau beteiligt.
Ein Bericht von Elisa Nowak.

Am Samstag, den 01. Juli 2017 fand eine Kundgebung in Konstanz gegen die Abschiebung von dort lebenden Afghan*innen statt. Organisiert und aufgerufen hat Amnesty International Deutschland (AI) und das Café Mondial, das sich als „Begegnungsort“ versteht und hohen Wert auf eine hierarchiefreie Atmosphäre legt. Neben den Genannten waren auch die linksjugend `solid mit ihrem Spitzenkandidaten Simon Pschorr, weitere politisch interessierte Bürger*innen und Aktivist*innen und auch Thurgauer Jungsozialist*innen an der Kundgebung. Auf dem Rednerpult wurden Transparente mit Aufschriften wie „Abschiebung ist Mord!“ sowie die deutsche und afghanische Nationalflaggen gehalten. Es wurde darüber hinaus eingeladen, selbständig Transparente zu zeichnen, entwerfen und malen, was gerade auch jüngere Menschen in Anspruch nahmen und so vermehrt solidarische Bekundungen auf Englisch, deutsch, spanisch und arabisch formuliert wurden.

Anfangs wurde die Kundgebung von zwei Polizisten begleitet, deren Präsenz jedoch überflüssig war, da es zu keinen Ausschreitungen kam. Hauptpunkt der Kundgebung war ein Appell an die Landesregierung Baden-Württembergs, speziell deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU), die vermehrten Abschiebungen der afghanischen Flüchtlingen einzustellen, da Afghanistan trotz aller Verharmlosungen keineswegs ein sicheres Land ist, da alle Teile des Staates – entgegen der Auffassungen von Bundesinnenministers Thomas de Mazière (CDU) – keinerlei Sicherheiten bieten. Die dortige „offiziöse“ Regierung hat nahezu keinerlei Macht mehr, da große Gebiete durch Taliban und anderer Organisationen besetzt wird.

Höhepunkt waren die Erfahrungsberichte in Konstanz lebender Afghan*innen, die ihr Leben in der Heimat schilderten und erzählten weshalb sie fliehen mussten. Geld und Wohlstand spielte dabei keinerlei Rolle, wie von einem betont wurde, sondern sein Leben und die Sicherheit. „Ich bin kein Stein“, sagte er und betonte, er sei ebenso Mensch wie jeder anderer auch. Gerade Menschen, die zurück nach Afghanistan geschickt werden, haben keinerlei Perspektive und werden teils als „Verräter“ angesehen und sind ebenfalls Opfer der dort herrschenden Begebenheiten. Ein weiterer Flüchtling, der von seiner Geschichte erzählte, stellte klar, dass die vermehrten Aussagen, Afghanistan seien sicher bzw. frei von Krieg, eine grobe Unwahrheit wäre, auch wenn die „offiziöse“ Regierung Afghanistans das ebenfalls meint. Würde er abgeschoben werden, sterbe er.

Ein weiterer Sprecher war ein Vertreter der Refugee Law Clinics Deutschlands (RLC), die im Café Mondial jeden Samstag von 15 bis 18 Uhr kostenfreie Rechtsberatung im Schwerpunkt der Migration anbieten. Er stelle mehrmals klar, dass das geltende, deutsche Recht eine Abschiebung in den allermeisten Fällen verbietet und konterkariert die Äußerungen der Bundesregierung mit den Meldungen des Auswärtigen Amtes (AA) für deutsche Tourist*innen, falls sie nach Afghanistan reisen wollen würden. Während die Bundesregierung sagt, es gäbe sichere Orte in Afghanistan, wie den Norden des Landes oder Teile Kabuls – um so eine Abschiebung zu legitimieren – schreibt das AA, dass jedem Menschen, der nach Afghanistan reist, klar sein muss, dass keinerlei Sicherheit gewährt werden kann.

Die Frage, die sich nun stellt ist, ob in diesem System ein Wandel in der Migration möglich ist. Ein Flüchtling bedankte sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da sie 2015 die Grenzen öffnete und sein und viele weitere Leben dadurch rettete. Dennoch ist die Frage im Raum, ob die Regierungen den Forderungen folgen wird, die ein Stopp der Abschiebungen wollen, ist mehr als fraglich, doch angesichts der Geschehnisse in Nürnberg, als Berufsschüler*innen die Abschiebung eines Mitschülers verhinderten, nicht gänzlich utopisch.

Es ist richtig und wichtig, die Barbarei der imperialistischen Kräfte auch im eigenen Land zu benennen, folgerichtig war die Kundgebung, die nebenher auch Unterschriften für eine Petition sammelte, die eben jene Ausschaffung verhindern möchte. Jede Abschiebung ist Unrecht, und wenn es auch nur einen Menschen rettet, war die Kundgebung richtig und essentiell. Die Sensibilisierung der Massen für diese Thematik ist es wert, benannt und gehört zu werden. Die Geschichten, die die dort vortragenden Flüchtlinge erlebten, zeigen erneut, dass sie aus einem Land der Zerstörung, der Gewalt und des Terrorismus fliehen, doch die Bundes- und Landesregierungen tun alles dafür, zu beschwichtigen und zu ignorieren, um damit Abschiebungen in eine unsichere Umgebung zu rechtfertigen. Wie RCL sagt, agieren die Entscheidungsträger*innen in den Regierungen damit sogar gegen die eigenen Gesetzgebungen. Die Ironie ist nur schmerzlich.

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