Ja zu Vollgeld, Nein zum Geldspielgesetz

Die Mitglieder der Juso Thurgau beschlossen an ihrer Vollversammlung vom 29. Juni in Bischofszell einstimmig die Ja-Parole zur Vollgeld-Initiative. Die anwesenden Genossinnen und Genossen waren sich einig, dass die Geldschöpfung alleine durch die Nationalbank zwar keinen Krisensicheres System herbeiführt, die Auswirkungen einer Finanzkrise aber in gewisser Weise zu mindern vermag. Beim neuen Geldspielgesetz empfiehlt die Versammlung die Nein-Parole, die Verhinderung von Netzsperren sei höher zu gewichten als die Einnahmen für den Lotteriefonds. Ausserdem würden mit einem Nein Bundesrat und Parlament angehalten ein neues Gesetz zu schaffen, welches wirksam vor Spielsucht schützt und sich nicht nur um Regelungen zu Gunsten von Casinos und Spielbanken dreht.

Des weiteren verkündete der Vorstand, dass man als Sektion bereits über tausend Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative der Juso Schweiz, „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern – 99%-Initiative“ gesammelt habe. Einer der nächsten Sammeltage findet am 30. Juni in Amriswil statt.
Neben der Initiative möchte sich die Juso in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt für das Thema Wahl- und Stimmrecht für alle einsetzen. Alle im Kanton Thurgau lebenden Menschen sollten die Möglichkeit haben, Politik mitzugestalten und mitzubestimmen. Dies sollte nicht nur für Menschen ohne Schweizerpass, sondern auch für jugendliche ab 16 Jahren gelten. Sina Keller vom Thurgauer Juso Vorstand hat hierzu einen Vorschlag zuhanden des Schweizer Jugendparlaments eingereicht, welcher von engage.ch zur Weiterbearbeitung ausgewählt wurde. Zusammen mit Nationalrat Cédric Wermuth wird eine Delegation der Juso Thurgau das Anliegen weiterverfolgen. Über Resultate und Erfahrungen wird an der kommenden Vollversammlung vom 29. Juni in Weinfelden berichtet.

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