Geld oder Leben!

Der Bundesrat will ab sofort Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren, mit der Lockerung der Exportbestimmungen wird Profit über Menschenleben gestellt. Unterstütze jetzt die Korrektur-Initiative und hilf mit, Bundesbern zurückzupfeifen!

Die Exportbranche floriert. Kriegsmaterial aller Art im Wert von 412 Millionen Franken wurden 2016 verkauft, 2017 gar 446 Millionen. Ein stetiger Zuwachs seit 1985. Neben den Exporten in die EU, ist auch Saudi-Arabien und Pakistan sind langjährige und gut zahlende Kunden der Schweiz. Beim Erwerb von Grosskaliberwaffen sind sie in den Top-3-Abnehmer.
In der Kriegsmaterialverordnung heisst es, Kriegsmaterial darf nicht exportiert werden„ das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist“, wenn mit dem Material Menschenrechte systematisch verletzt werden und wenn das Material an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben werden kann.“
Doch wer überprüft was Saudi-Arabien mit dem Material tut? Handgranaten in Syrien und Jemen sowie bei der IS liefern die Antwort. Niemand.
Es wird noch besser, Rüstungskonzerne wie die MOWAG oder RUAG fordern Kriegsmaterial auch in Länder exportieren zu dürfen, wo sie für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können, z. Bsp. gepanzerte Autos in die Türkei oder Schützenpanzer in die Emirate.
Die geforderte Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wird von den Konzernen mit dem Erhalt von Schweizer Arbeitsplätzen begründet. Paradox, wenn man die steigenden Exportzahlen in Betracht zieht.
Bisher starben mindestens 16000 in Jemen (NZZ), 350000 in Syrien (NZZ) und weitere mehrere Tausend durch Konflikte mit dem IS. Die Schweiz schaut hier nicht nur zu, sie ist Mittäter.
Ein erster Schritt bietet die Kriegsmaterial-Initiative. Sie will Pensionskassen, Stiftungen und die Nationalbank daran hindern in die Rüstungsindustrie zu investieren.
Doch das ist nicht genug, Waffenexporte müssen komplett verboten werden. Denn Geld kann nicht mit Menschenleben gleichgesetzt werden und Länder an deren Entwicklung hindern.

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